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  • Dessauer Stromversorgung GmbH

    DessauerRegioStrom

    • Nutzung: gewerblich
    • Tariftyp: Sondertarif - Eintarifzählung
    • Erstlaufzeit: 12 Monate
    • Kündigungsfrist: 6 Wochen
    • Energiemix: 29% Kernenergie, 59% Fossile Energieträger, 12% Erneuerbare Energieträger

    Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Tarif DessauerRegioStrom:

    Allgemeine Geschäftsbedingungen der Dessauer Stromversorgung GmbH für Sonderkundenverträge1. Angebot und Annahme / Bisherige VertragsverhältnisseDas Angebot des Lieferanten in Prospekten, Anzeigen etc. ist freibleibend undunverbindlich. Maßgeblich ist das jeweils geltende Preisblatt. Der Vertrag kommtdurch Bestätigung des Lieferanten in Textform unter Angabe des voraussichtlichenLieferbeginns zustande. Der tatsächliche Lieferbeginn hängt davon ab, dassalle für die Belieferung notwendigen Maßnahmen (Kündigung des bisherigen Liefervertrages,etc.) erfolgt sind.2. Umfang und Durchführung der Lieferung / Weiterleitungsverbot / Eigenerzeugungsanlagen2.1. Der Lieferant liefert die elektrische Energie in Form von Drehstrom mit einerNennspannung von 400 V oder Wechselstrom mit einer Nennspannung von 230V, beides mit einer Nennfrequenz von etwa 50 Hertz in Niederspannung nach DINIEC 38, EN 50160.2.2. Der Kunde wird die elektrische Energie lediglich zur eigenen Versorgung nutzen.Eine Weiterleitung an Dritte ist unzulässig.2.3. Der Lieferant ist verpflichtet, den Elektrizitätsbedarf des Kunden entsprechendder Regelungen dieses Vertrages zu decken. Dies gilt nicht, soweit und solangeder Netzbetreiber den Netzanschluss und die Anschlussnutzung nach § 17 oder§ 24 Abs. 1, 2 und 4 der Niederspannungsanschlussverordnung (NAV) unterbrochenhat oder soweit und solange der Lieferant an der Erzeugung, dem Bezugoder der vertragsgemäßen Lieferung in Fällen höherer Gewalt oder wirtschaftlicherUnzumutbarkeit gehindert ist.2.4. Bei einer Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Elektrizitätsversorgungist, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebes einschließlichdes Netzanschlusses handelt, der Lieferant ebenfalls von seiner Leistungspflichtbefreit.2.5. Der Kunde hat den Lieferanten vier Wochen vor der geplanten Inbetriebnahmevon Eigenerzeugungsanlagen schriftlich zu informieren.3. Messung/ Zutrittsrecht / Abschlagszahlungen / Schlussrechnung / AnteiligePreisberechnung3.1. Die Abrechnung wird aufgrund der Angaben der Messeinrichtungen des zuständigenMessstellenbetreibers durchgeführt. Die Messeinrichtungen werden vomzuständigen Netzbetreiber, vom Lieferanten, einem von diesen Beauftragten oderauf Verlangen des Lieferanten oder des Netzbetreibers vom Kunden selbst abgelesen.Der Kunde kann einer Selbstablesung widersprechen, wenn ihm diesenicht zumutbar ist. Können die Messeinrichtungen nicht abgelesen werden oderzeigen sie fehlerhaft an, so können der Lieferant und/oder der Netzbetreiber denVerbrauch insbesondere auf der Grundlage der letzten Ablesung schätzen oderrechnerisch abgrenzen, wobei die tatsächlichen Verhältnisse angemessen berücksichtigtwerden.3.2. Der Kunde hat nach vorheriger Benachrichtigung dem mit einem Ausweis versehenenLieferanten oder Netzbetreiber oder einem von diesen Beauftragten denZutritt zu seinem Grundstück und zu seinen Räumen zu gestatten, soweit dies zurErmittlung der preislichen Bemessungsgrundlagen oder zur Ablesung der Messeinrichtungenerforderlich ist. Die Benachrichtigung kann durch Mitteilung an denKunden oder durch Aushang am oder im jeweiligen Haus erfolgen. Sie muss mindestenseine Woche vor dem Betretungstermin erfolgen; mindestens ein Ersatzterminist anzubieten. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die Messeinrichtungenzugänglich sind.3.3. Der Lieferant kann vom Kunden ein- oder zweimonatlich Abschlagszahlungenverlangen. Der Lieferant berechnet diese unter Berücksichtigung des voraussichtlichenVerbrauchs und/oder der Abrechnung der vorangegangenen 12 Monatenach billigem Ermessen. Liegt die letzte Jahresabrechnung nicht vor, ist der Lieferantauch zu einer entsprechenden Schätzung unter Berücksichtigung desdurchschnittlichen Verbrauchs vergleichbarer Kunden berechtigt. Macht der Kundeglaubhaft, dass der Verbrauch erheblich von der Schätzung abweicht, ist diesangemessen zu berücksichtigen.3.4. Zum Ende jedes (vom Lieferanten festgelegten) Abrechnungsjahres und zumEnde des Lieferverhältnisses wird vom Lieferanten eine Schlussrechnung erstellt,in welcher der tatsächliche Umfang der Belieferung unter Anrechnung der Abschlagszahlungenabgerechnet wird. Ergibt sich eine Abweichung der Abschlagszahlungenvon der Abrechnung der tatsächlichen Belieferung, so wird der zuvieloder zuwenig berechnete Betrag erstattet bzw. nachentrichtet oder mit der nächstenAbschlagszahlung verrechnet.3.5. Der Kunde kann jederzeit vom Lieferanten verlangen, eine Nachprüfung derMesseinrichtungen an seiner Abnahmestelle gemäß § 20 StromNZV zu veranlassen.Die Kosten der Nachprüfung fallen dem Kunden nur dann zur Last, soferndie gesetzlichen Verkehrsfehlergrenzen nicht überschritten werden. Ergibt eineNachprüfung der Messeinrichtungen eine Überschreitung der Verkehrsfehlergrenzenoder werden Fehler in der Ermittlung des Rechnungsbetrages festgestellt,so wird der zu viel oder zu wenig berechnete Betrag erstattet oder nachentrichtet.Ansprüche sind auf den der Feststellung des Fehlers vorhergehenden Ablesezeitraumbeschränkt, es sei denn, die Auswirkung des Fehlers kann über einengrößeren Zeitraum festgestellt werden; in diesem Fall ist der Anspruch aufden Zeitraum seit Vertragsbeginn, längstens auf drei Jahre, beschränkt.3.6. Ändern sich die vertraglichen Preise während des Abrechnungsjahres, so erfolgtdie Aufteilung des Strombezugs und der Verrechnungspreise sowie des Grundpreisesjeweils tagesanteilig, der Arbeitspreise mengenanteilig, wobei die Mengenrechnerisch abgegrenzt werden können. Die nach der Preisänderung anfallendenAbschlagszahlungen können prozentual angepasst werden.4. Zahlungsbestimmungen / Verzug / Zahlungsverweigerung / Aufrechnung4.1. Sämtliche Rechnungsbeträge sind zu den auf den Rechnungen ausgewiesenenTerminen fällig. Abschläge sind grundsätzlich zu demvom Lieferanten festgelegten Zeitpunkt fällig und ohne Abzug im Wegedes Lastschrift- oder Überweisungsverfahren zu zahlen, soferndies nicht den jeweiligen Vertragsbestimmungen entgegensteht.4.2. Bei Zahlungsverzug kann der Lieferant, wenn er erneut zur Zahlungauffordert oder den Betrag durch einen Beauftragten einziehen lässt,die dadurch entstandenen Kosten konkret oder pauschal berechnen.Bei einer pauschalen Berechnung ist dem Kunden der Nachweis gestattet,solche Kosten seien nicht entstanden oder wesentlich geringerals in Höhe der Pauschale.4.3. Einwände gegen Rechnungen berechtigen zum Zahlungsaufschuboder zur Zahlungsverweigerung nur, sofern die ernsthafte Möglichkeiteines offensichtlichen Fehlers besteht oder sofern der in einer Rechnungangegebene Verbrauch ohne ersichtlichen Grund mehr als doppeltso hoch wie der vergleichbare Verbrauch im vorherigen Abrechnungszeitraumist und der Kunde eine Nachprüfung der Messeinrichtungverlangt und solange durch die Nachprüfung nicht die ordnungsgemäßeFunktion der Messeinrichtung festgestellt ist.4.4. Gegen Ansprüche des Lieferanten kann nur mit unbestrittenen oderrechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufgerechnet werden.5. Vorauszahlung/Sicherheitsleistung5.1. Der Lieferant ist berechtigt, für den Elektrizitätsverbrauch des Kundenin angemessener Höhe Vorauszahlung zu verlangen, wenn nach denUmständen des Einzelfalls Grund zu der Annahme besteht, dass derKunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht oder nicht rechtzeitignachkommt. Die Höhe der Vorauszahlung des Kunden beträgt mindestensdie für einen Zeitraum von zwei Liefermonaten durchschnittlichzu leistenden Zahlungen.5.2. Statt eine Vorauszahlung zu verlangen, kann der Lieferant beim Kundeneinen Bargeld- oder Chipkartenzähler oder sonstige vergleichbareVorkassesysteme einrichten.5.3. Anstelle einer Vorauszahlung kann der Kunde nach seiner Wahl ingleicher Höhe Sicherheit leisten. Sofern die Parteien nichts anderesvereinbaren, ist eine Sicherheitsleistung nur zulässig in Form einerunbedingten, unwiderruflichen, selbstschuldnerischen Bürgschaft einereuropäischen Bank. Die sich verbürgende Bank muss ein Ratingim ?A?-Bereich von Standard & Poors oder ein gleichwertiges Ratingeiner anderen international anerkannten Rating-Agentur aufweisen.5.4. Der Lieferant kann sich aus der Sicherheit befriedigen, sobald derKunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug ist. Der Lieferantwird die Sicherheit nur in dem Umfang verwerten, indem dies zur Erfüllungder rückständigen Zahlungsverpflichtungen erforderlich ist.5.5. Die Verwertung der Sicherheit nach Ziff. 5.4 wird der Lieferant demKunden unter Fristsetzung schriftlich androhen, es sei denn, dass zubesorgen ist, dass eine Befriedigung aus der Sicherheit zu spät erfolgenwürde. Stellt der Abschluss des Vertrages für den Kunden einHandelsgeschäft dar, beträgt die Frist wenigstens eine Woche. In allenübrigen Fällen beträgt sie einen Monat.5.6. Die Sicherheit ist unverzüglich zurückzugeben, soweit ihre Voraussetzungenweggefallen sind.5.7. Sofern der Kunde entgegen Ziff. 5.1, 5.3 keine Vorauszahlung oderSicherheit leistet, gelten Ziff. 8.2, 8.3.6. Preise/ Weitergabe von Steuern, Abgaben und sonstige hoheitlichauferlegte Belastungen/Preisänderungen6.1. Der Gesamtpreis setzt sich aus dem Grundpreis sowie dem Arbeitspreisgemäß dem Preisblatt zusammen. Er beinhaltet den Energiepreis,die Kosten für Messung und Abrechnung, die aus § 14 Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) folgenden Belastungen, das an denNetzbetreiber abzuführende Netzzugangsentgelt inklusive der vomNetzbetreiber erhobenen Zuschläge nach dem Kraft-Wärme-Kopplungs-Modernisierungsgesetz (KWKG) sowie die Konzessionsabgaben.6.2. Die im Preisblatt genannten Preise sind Nettopreise und verstehensich zuzüglich der auf den Vertragsgegenstand (einschließlich der Erzeugung,Fortleitung, Lieferung oder Entnahme elektrischer Energie)entfallenden Steuern, insbesondere der Stromsteuer sowie der Umsatzsteuerin den jeweils gesetzlich vorgeschriebenen Höhen.6.3. Werden die Leistungen der diesen Bedingungen zugrunde liegendenVerträge oder, soweit zur Erbringung dieser Leistungen erforderlich,die Erzeugung, Übertragung, Verteilung oder der Handel elektrischerEnergie mit weiteren Steuern, Abgaben oder sonstigen, die jeweiligeLeistung unmittelbar betreffenden, hoheitlich auferlegten Belastungenbelegt (wie beispielsweise zur Zeit die Belastungen nach dem EEGund dem KWKG) oder ändert sich die Höhe einer der genannten Belastungen,ist der Lieferant berechtigt, diese Änderungen mit Inkrafttretender betreffenden Regelung dem Kunden in der jeweils gültigenHöhe weiterzugeben, soweit die jeweilige gesetzliche Regelung demnicht entgegensteht. Bei einem Wegfall oder einer Absenkung der imvorstehenden Satz benannten Steuern, Abgaben oder sonstigen hoheitlich auferlegtenBelastungen ist der Lieferant zu einer Weitergabe verpflichtet. Der Kundewird über die Anpassung der Entgelte spätestens mit der Rechnungsstellung informiert.6.4. Der Lieferant kann die auf der Grundlage dieses Vertrages zu zahlenden Entgeltenach billigem Ermessen der Entwicklung der Kosten anpassen, die für die Entgeltberechnungmaßgeblich sind. Eine Erhöhung oder Ermäßigung kommt insbesonderein Betracht, wenn sich die Kosten für die Beschaffung von Energie oderden Betrieb/die Nutzung des Verteilnetzes oder die Nutzung der vorgelagertenNetze ändern oder sonstige Änderungen der energiewirtschaftlichen oder rechtlichenRahmenbedingungen zu einer veränderten Kostensituation führen (z. B.durch die Einführung von Netzzugangsentgelten für Einspeisungen [?GKomponente?]).Änderungen der zu zahlenden Entgelte sind nur zum Monatserstenmöglich. Der Lieferant wird dem Kunden die Anpassung nach vorstehendemAbsatz spätestens 6 Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform mitteilen.Ist der Kunde mit der mitgeteilten Anpassung nicht einverstanden, hat erdas Recht, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende auf denZeitpunkt des Wirksamwerdens der Anpassung in Textform zu kündigen. Machter von diesem Recht keinen Gebrauch, gelten die Änderungen als genehmigt. Aufdiese Folgen wird der Kunde vom Lieferanten in der Mitteilung gesondert hingewiesen.7. Änderungen des Vertrages oder dieser Bedingungen7.1. Die Regelungen des Vertrages einschließlich dieser Bedingungen beruhen aufden derzeitigen gesetzlichen und sonstigen Rahmenbedingungen, wie z. B.dem EnWG in der Fassung vom 13.Juli 2005 (BGBl. I 2005 Nr. 42), weiterhinder Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung vonHaushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Elektrizität aus dem Niederspannungsnetz(StromGVV) vom 26.10.2006 (BGBl I 2006, 2391). Sollte sichdiese, vergleichbare Regelwerke, einschlägige Rechtsvorschriften oder die einschlägigeRechtsprechung ändern, ist der Lieferant berechtigt, den Vertrag unddiese Bedingungen ? mit Ausnahme der im Preisblatt festgelegten Preise ?entsprechend anzupassen, soweit die Anpassung für den Kunden zumutbar ist.7.2. Der Lieferant wird dem Kunden die Anpassung nach vorstehendem Absatzspätestens 6 Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform mitteilen.Ist der Kunde mit der mitgeteilten Anpassung nicht einverstanden, hat er dasRecht, den Vertrag innerhalb von vier Wochen ab dem Zugang der Benachrichtigungauf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Anpassung in Textform zukündigen. Macht er von diesem Recht keinen Gebrauch, gilt die Anpassung alsgenehmigt. Auf diese Folgen wird der Kunde vom Lieferanten in der Mitteilunggesondert hingewiesen.8. Einstellung der Lieferung / Fristlose Kündigung8.1. Der Lieferant ist berechtigt, sofort die Lieferung einzustellen und die Anschlussnutzungunterbrechen zu lassen, wenn der Kunde in nicht unerheblichemMaße schuldhaft Strom unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringungder Messeinrichtungen verwendet (?Stromdiebstahl?).8.2. Gleiches gilt, wenn der Kunde mit einer fälligen Zahlung in nicht unerheblicherHöhe, inklusive der Leistung einer Vorauszahlung oder Sicherheit nach denZiff. 5.1, 5.3 ganz oder teilweise trotz schriftlicher Mahnung in Verzug ist unddem Kunden spätestens zwei Wochen zuvor die Unterbrechung angedrohtwurde.8.3. Der Vertrag kann aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist gekündigtund die Lieferung eingestellt werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesonderevor, wenn die Voraussetzungen von Ziff. 8.1.oder 8.2 wiederholt vorliegen.8.4. Ein wichtiger Grund liegt auch vor, wenn ein Zwangsvollstreckungsverfahrengegen das gesamte Vermögen der anderen Partei oder eines wesentlichenTeils dieses Vermögens eingeleitet wurden, Gründe für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrensgegen die andere Partei vorliegen oder die andere Partei einenAntrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellt oder wenn Grund zurAnnahme besteht, dass die andere Partei ihre Zahlungen einstellen wird.8.5. Darüber hinaus ist der Lieferant berechtigt, diesen Vertrag bei Vorliegen einernegativen Auskunft einer Wirtschaftsauskunftei/der SCHUFA insbesondere zufolgenden Punkten fristlos zu kündigen: Zwangsvollstreckung, erfolglose Pfändung,eidesstattliche Versicherung zum Vermögen, Insolvenzverfahren, Restschuldbefreiung.9. Haftung9.1. Ansprüche wegen Schäden durch Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeitenin der Elektrizitätsversorgung sind, soweit es sich um Folgen einer Störung desNetzbetriebes einschließlich des Netzanschlusses handelt, gegenüber demNetzbetreiber geltend zu machen (§ 18 NAV).9.2. Der Lieferant wird unverzüglich über die mit der Schadensverursachung zusammenhängendenTatsachen Auskunft zu geben, wenn sie ihm bekannt sindoder von ihm in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können und der Kundedies wünscht.9.3. In allen übrigen Haftungsfällen ist die Haftung der Parteien sowie ihrer Erfüllungs-und Verrichtungsgehilfen für schuldhaft verursachte Schäden ausgeschlossen,soweit der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeitherbeigeführt wurde; dies gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens,des Körpers oder der Gesundheit, oder der schuldhaften Verletzung wesentlicherVertragspflichten (sog. Kardinalpflichten).9.4. Im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, welche nicht auf Vorsatzoder grober Fahrlässigkeit beruht, beschränkt sich die Haftung auf denSchaden, den die haftende Partei bei Abschluss des jeweiligen Vertrages alsmögliche Folge der Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigungder Umstände, die er kannte oder kennen musste, hätte voraussehenmüssen. Gleiches gilt bei grob fahrlässigem Verhalten einfacher Erfüllungsgehilfen(nicht leitende Angestellte) außerhalb des Bereichs der wesentlichenVertragspflichten sowie der Lebens-, Körper- oder Gesundheitsschäden.9.5. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.10. Umzug / Lieferantenwechsel / Rechtsnachfolge10.1. Der Kunde ist verpflichtet, dem Lieferanten jeden Umzug mit einerFrist von fünf Wochen auf das Ende eines Kalendermonats unterAngabe der neuen Anschrift in Textform anzuzeigen, um dieWeiterbelieferung durch den Lieferanten zu ermöglichen. Erfolgt dieMitteilung des Kunden verspätet oder gar nicht, haftet er gegenüberdem Lieferanten für von Dritten an der ursprünglich vertraglich vereinbartenAbnahmestelle entnommene elektrische Energie.10.2. Ein Umzug des Kunden beendet den Liefervertrag nur, wennder Kunde aus dem Gebiet eines Netzbetreibers in das Gebieteines anderen Netzbetreibers zieht. Der Lieferant unterbreitetdem Kunden für die neue Abnahmestelle gerne ein neues Angebotüber die Belieferung mit Elektrizität..10.3. Bei einem Umzug innerhalb des Gebietes eines Netzbetreibersist der Kunde berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von fünfWochen auf das Ende eines Kalendermonats in Textform zukündigen.10.4. Der Lieferant ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus dem Vertragals Gesamtheit auf einen Dritten zu übertragen. Die Übertragungwird erst wirksam, wenn der Kunde zustimmt. Die Zustimmungdarf nur verweigert werden, wenn begründete Zweifel an dertechnischen oder wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Drittenbestehen. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Kunde nicht innerhalbvon acht Wochen nach der schriftlichen Mitteilung über dieÜbertragung der Rechte und Pflichten schriftlich widerspricht. Aufdiese Folgen wird der Kunde vom Lieferanten in der Mitteilung gesonderthingewiesen.10.5. Der Zustimmung des Kunden bedarf es nicht, soweit es sich umeine Übertragung der Rechte und Pflichten auf einen Dritten imRahmen einer rechtlichen Entflechtung des Lieferanten nach § 7EnWG handelt11. DatenschutzDie Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes werden beachtet.12. GerichtsstandDer Gerichtsstand für Kaufleute i. S. des Handelsgesetzbuches, juristischePersonen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlicheSondervermögen ist Dessau. Das gleiche gilt, wenn der Kunde keinenallgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.13. Schlussbestimmungen13.1. Die Geltung abweichender Bedingungen ist ausgeschlossen, selbstwenn der Lieferant derartigen Bedingungen nicht ausdrücklich widerspricht.Abweichende Vereinbarungen und Änderungen sowieNebenabreden bedürfen der Schriftform. Mündliche Vereinbarungenauch über die Aufhebung der Schriftform sind nichtig.13.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oderundurchführbar sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigendavon unberührt. Der Lieferant und der Kunde werden die unwirksamebzw. undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame oderdurchführbare, in ihrem wirtschaftlichen Ergebnis möglichst gleichkommendeBestimmung ersetzen. Entsprechendes gilt für eine Lückeim Vertrag.