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  • Aschaffenburger Versorgungs-GmbH

    AVG.Power Gewerbe

    • Nutzung: gewerblich
    • Tariftyp: Sondertarif - Eintarifzählung
    • Erstlaufzeit: 12 Monate
    • Kündigungsfrist: 1 Monat
    • Energiemix: 20% Kernenergie, 50% Fossile Energieträger, 30% Erneuerbare Energieträger

    Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Tarif AVG.Power Gewerbe:

    Auftrag zur Stromlieferungdurch die Aschaffenburger Versorgungs-GmbHzum Eigenverbrauch im Haushaltund für berufliche, landwirtschaftliche und gewerbliche Zweckemit einem Jahresverbrauch bis maximal 100.000 kWhAllgemeine Geschäftsbedingungen zur Stromlieferung1. Voraussetzungen für die Stromlieferung1.1. Das Angebot ist freibleibend und unverbindlich. Maßgeblich ist das jeweils geltende Preisblatt. Der Vertrag kommt durch Bestätigung des Lieferanten in Textform unter Angabe des voraussichtlichen Lieferbeginns zustande. Der tatsächliche Lieferbeginn hängt davon ab, dass alle für die Belieferung notwendigen Maßnahmen (Kündigung des bisherigen Lie-fervertrages etc.) erfolgt sind.1.2. Stromlieferungen zu diesen Bedingungen sind - vorbehaltlich weiterer regionaler Begren-zungen nur in Deutschland möglich. Der maximale Jahresverbrauch je Stromabnahmestelle liegt bei 100.000 kWh, es sei denn, die AVG stimmt einem höheren Verbrauch zu.1.3. Die Stromlieferung setzt einen bestehenden Anschluss an das Netz des örtlichen Netz-betreibers voraus. Unabhängig von den nachstehenden Festlegungen gelten die jeweils gültigen Bedingungen des Anschlussvertrags mit dem örtlichen Netzbetreiber.2. Lieferung2.1. Geliefert wird Drehstrom mit einer Nennspannung von 400/230 V und einer Nennfrequenz von 50 Hz in marktüblicher Qualität am Ende des Netzanschlusses. Erfordert der störungs-freie Betrieb von Anlagen und Geräten des Kunden eine darüber hinausgehende Qualität, so trifft der Kunde selbst hierfür geeignete Vorkehrungen.2.2. Der Lieferant ist verpflichtet, den Elektrizitätsbedarf des Kunden entsprechend der Regelungen dieses Vertrages zu decken. Dies gilt nicht, soweit und solange der Netzbetrei-ber den Netzanschluss und die Anschlussnutzung nach § 17 oder § 24 Abs. 1, 2 und 4 der Niederspannungsanschlussverordnung unterbrochen hat oder soweit und solange der Liefe-rant an der Erzeugung, dem Bezug oder der vertragsgemäßen Lieferung in Fällen höherer Gewalt oder wirtschaftlicher Unzumutbarkeit gehindert ist.2.3. Bei einer Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Elektrizitätsversorgung ist, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebes einschließlich des Netzanschlus-ses handelt, der Lieferant ebenfalls von seiner Leistungspflicht befreit.2.4. Die AVG kann die Lieferung in folgenden Fällen fristlos einstellen:2.4.1 wenn die Einstellung der Stromversorgung erforderlich ist, weil der Kunde diesen Bedingungen in nicht unerheblichen Maße schuldhaft zuwider handelt und die Unterbre-chung erforderlich ist, um den Gebrauch von elektrischer Arbeit unter Umgehung, Beeinflus-sung oder vor Anbringung der Messeinrichtung zu verhindern2.4.2 um unmittelbare Gefahren für die Sicherheit von Personen oder Anlagen abzuwenden.2.5. Der Kunde deckt seinen gesamten Strombedarf durch die AVG.2.6. Der Kunde hat den Lieferanten 4 Wochen vor der geplanten Inbetriebnahme von Eigenerzeugungsanlagen schriftlich zu informieren.3. Messung3.1. Die vom Kunden an der Übergangsstelle bezogene Energie wird durch die jeweils im Eigentum des Messstellenbetreibers befindliche separate Messeinrichtung erfasst. Der Kun-de ist verpflichtet, der AVG unverzüglich Verlust, Beschädigung oder Störung der Messein-richtung mitzuteilen.3.2. Der Kunde kann von der AVG jederzeit die Nachprüfung der Messeinrichtung durch eine Eichbehörde oder eine staatlich anerkannte Prüfstelle verlangen. Die Kosten der Prüfung werden der AVG angelastet, falls die Abweichung die gesetzlichen Verkehrsfehlergrenzen überschreitet. Ansonsten muss der Kunde für die Kosten aufkommen. Stellt der Kunde den Antrag nicht bei der AVG, so verpflichtet er sich, die AVG zu benachrichtigen.3.3. Die AVG ist berechtigt, für Zwecke der Abrechnung die Ablesedaten zu verwenden, die sie vom Netzbetreiber erhalten hat. Die AVG kann die Messeinrichtungen selbst ablesen oder verlangen, dass diese vom Kunden abgelesen werden, wenn diesa) zum Zwecke einer Abrechnung nach Ziffer 5 dieses Vertrages,b) anlässlich eines Lieferantenwechsels oderc) bei einem berechtigten Interesse der AVG an einer Überprüfung der Ablesung erfolgt. Der Kunde kann einer Selbstablesung im Einzelfall widersprechen, wenn diese ihm nicht zumutbar ist. Wenn der örtliche Netzbetreiber oder die AVG das Grundstück und die Räume des Kunden nicht zum Zwecke der Ablesung betreten können, darf die AVG den Verbrauch auf der Grundlage der letzten Ablesung oder bei einem Neukunden nach dem Verbrauch vergleichbarer Kunden schätzen. Dasselbe gilt, wenn der Kunde eine berech-tigt verlangte Selbstablesung nicht oder verspätet vornimmt.3.4. Der Kunde gestattet dem Beauftragten der AVG nach vorheriger Benachrichtigung den Zutritt zu seinem Grundstück und zu seinen Räumen, soweit dies zur Ermittlung preislicher Bemessungsgrundlagen oder zur Ablesung der Messeinrichtung erforderlich ist. Die Be-nachrichtigung kann durch Mitteilung an die jeweiligen Kunden oder durch Aushang an oder im jeweiligen Haus erfolgen. Sie muss mindestens eine Woche vor dem Betretungstermin erfolgen; mindestens ein Ersatztermin ist anzubieten. Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass die Messeinrichtungen zugänglich sind.3.5. Auf der Grundlage des bei Vertragsunterzeichnung angegebenen Zählerstandes kann der Lieferant den Zählerstand zum Zeitpunkt des Lieferbeginns rechnerisch ermitteln.4. Stromentgelt und PreisänderungenDie Preise beinhalten Netzentgelte, Stromsteuer, Konzessions-, EEG- und KWKG-Abgaben, Entgelte für Messung und Verrechnung sowie die Mehrwertsteuer. Sollten zukünftige Abga-ben, Gebühren oder sonstige gesetzliche Belastungen, die mit Stromlieferung und Handel in Zusammenhang stehen, neu erhoben werden oder sich verändern, ist die AVG berechtigt, die Preise um diese Beträge anzupassen; hierunter können insbesondere gesetzliche Be-stimmungen zur Förderung regenerativer Energie sowie zum Schutz von Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung fallen. Die AVG ist nach einer Erstlaufzeit von 3 Monaten außerdem bei Änderungen der Marktverhältnisse zu einer Preisanpassung berechtigt, worüber der Kunde vorher rechtzeitig informiert wird. Der Kunde hat bei einer marktbedingten Preiserhöhung das Recht, den Stromliefervertrag innerhalb 4 Wochen nach Bekanntgabe der Erhöhung zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisänderung zu kündigen. Ändern sich die Prei-se, können die nach der Preisänderung anfallenden Abschläge entsprechend angepasst werden.5. Abrechnung und Bezahlung5.1. Die AVG kann für den Stromverbrauch monatliche Abschlagszahlungen verlangen. Die Fälligkeit der Abschlagszahlungen wird dem Kunden mit der Auftragsbestätigung bzw. der Jahresabrechnung mitgeteilt.5.2. Die Jahresabrechnung des Stromverbrauchs erfolgt zum jeweiligen Ableseturnus von der AVG, soweit nicht vorzeitig eine Zwischen- oder Endabrechnung erstellt wird.5.3. Rechnungen werden zu dem von der AVG angegebenen Zeitpunkt, frühestens jedoch 2 Wochen nach Zugang der Zahlungsaufforderung fällig.5.4. Bei Zahlungsverzug kann die AVG die Kosten für eine erneute Zahlungsaufforderung oder die Kosten, die dadurch entstehen, dass der Betrag durch einen Beauftragten eingezogen wird, pauschal berechnen. Dem Kunden ist gestattet nachzuweisen, dass ein Schaden überhaupt nicht oder wesentlich niedriger als die Pauschale entstanden ist. Bei verspäteter Zahlung kann die AVG Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnen.5.5. Einwände gegen Rechnungen und Abschlagsberechnungen berechtigen gegenüber der AVG zu Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung nur,5.5.1 soweit die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers besteht, oder sofern5.5.2 der Kunde eine Nachprüfung der Messeinrichtung verlangt und solange durch die Nach-prüfung nicht die ordnungsgemäße Funktion des Messgeräts festgestellt ist.5.6. Ergibt eine Prüfung der Messeinrichtung eine Überschreitung der gesetzlichen Verkehrsfeh-lergrenzen oder werden Fehler in der Ermittlung des Rechnungsbetrages festgestellt, wird der Betrag, der zu viel oder zu wenig berechnet wurde, erstattet oder nachentrichtet. Ist die Größe des Fehlers nicht einwandfrei festzustellen, oder zeigt eine Messeinrichtung nicht an, so wird der Verbrauch für die Zeit seit der letzten fehlerfreien Ablesung aus dem Durch-schnittsverbrauch des ihr vorhergehenden und des der Feststellung des Fehlers nachfol-genden Ablesezeitraums oder aufgrund des vorjährigen Verbrauchs durch Schätzung ermit-telt. Die tatsächlichen Verhältnisse sind angemessen zu berücksichtigen. Bei Berechnungs-fehlern aufgrund einer nicht ordnungsgemäßen Funktion einer Messeinrichtung ist der vom Messstellenbetreiber ermittelte und dem Kunden mitgeteilte korrigierte Verbrauch der Nach-berechnung zugrunde zu legen. Diese Ansprüche sind auf den der Feststellung des Fehlers vorhergehenden Ablesezeitraum beschränkt, es sei denn, die Auswirkung des Fehlers kann über einen größeren Zeitraum festgestellt werden; in diesem Fall ist der Anspruch auf längs-tens 3 Jahre beschränkt.5.7. Änderungen der Bankverbindung müssen in Textform mitgeteilt werden.5.8. Der monatliche Grundpreis ist für jeden Monat innerhalb des Abrechnungszeitraumes in voller Höhe zu bezahlen; dies gilt auch dann, wenn kein Strom abgenommen wird.6. Vorauszahlung / Sicherheitsleistung6.1. Der Lieferant kann vom Kunden in angemessener Höhe Vorauszahlung verlangen, wenn nach den Umständen des Einzelfalls zu besorgen ist, dass vertragliche Zahlungsverpflich-tungen ganz oder teilweise nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt werden. Die Höhe der Voraus-zahlung des Kunden beträgt mindestens die für einen Zeitraum von 2 Liefermonaten durch-schnittlich zu leistenden Zahlungen.6.2. Anstelle einer Vorauszahlung kann der Kunde nach seiner Wahl in gleicher Höhe in Form einer Bareinlage Sicherheit leisten. Die Barsicherheit wird zum jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB verzinst.6.3. Der Lieferant kann sich aus der Sicherheit befriedigen, sobald der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug ist. Der Lieferant wird die Sicherheit nur in dem Umfang verwerten, in dem dies zur Erfüllung der rückständigen Zahlungsverpflichtungen erforderlich ist.6.4. Die Verwendung der Sicherheit nach Ziffer 6.3 wird der Lieferant dem Kunden unter Fristsetzung schriftlich einen Monat vorher androhen, es sei denn, dass zu besorgen ist, dass eine Befriedigung aus der Sicherheit zu spät erfolgen würde.6.5. Die Sicherheit ist unverzüglich zurückzugeben, soweit ihre Voraussetzungen weggefallen sind.7. HaftungBei einer Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Elektrizitätsversorgung ist, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebs einschließlich des Netzanschlus-ses handelt, die AVG von der Leistungspflicht befreit. Die Haftung für einfache Fahrlässig-keit ist ausgeschlossen, soweit dies rechtlich zulässig ist. Die Haftung für grob fahrlässig verursachte Vermögensschäden beträgt bis zu 5.000,00 ? für jeden Schadensfall. Die AVG ist verpflichtet, ihren Kunden auf Verlangen unverzüglich über die mit der Schadensverursa-chung durch den Netzbetreiber zusammenhängenden Tatsachen insoweit Auskunft zu ge-ben, als sie ihr bekannt sind oder von ihr in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können.8. Laufzeit und Kündigung8.1. Der Kunde ist verpflichtet, dem Lieferanten jeden Umzug mit einer Frist von fünf Wochen auf das Ende eines Kalendermonats unter Angabe der neuen Anschrift in Textform anzuzeigen, um die Weiterbelieferung durch den Lieferanten zu ermöglichen. Erfolgt die Mitteilung des Kunden verspätet oder gar nicht, haftet er gegenüber dem Lieferanten für von Dritten an der ursprünglich vertraglich vereinbarten Abnahmestelle entnommene elektrische Energie.8.2. Ein Umzug des Kunden beendet den Liefervertrag nur, wenn der Kunde aus dem Gebiet eines Netzbetreibers in das Gebiet eines anderen Netzbetreibers zieht.8.3. Der Vertrag kann jederzeit mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende innerhalb des Netzgebietes von der AVG und mit einer Frist von 6 Wochen außerhalb des Netzgebietes von der AVG in Textform gekündigt werden.8.4. Wird der Bezug von Elektrizität ohne Kündigung in Textform eingestellt, so haftet der Kunde der AVG für die Bezahlung des Grundpreises und des Arbeitspreises in Höhe des von der Messeinrichtung angezeigten Verbrauchs und für die Erfüllung sämtlicher vertraglicher Ver-pflichtungen.9. Änderung der LieferbedingungenDie AVG ist zu einer Änderung oder Ergänzung der Lieferbedingungen befugt, wenn und soweit dies auf Grund von gesetzlichen Vorschriften oder höchstrichterlicher Rechtspre-chung erforderlich ist. Die AVG wird den Kunden auf die Änderung der Lieferbedingungen oder die Einführung zusätzlicher Bedingungen unmittelbar hinweisen. Ist der Hinweis erfolgt, gilt die Änderung als genehmigt, wenn der Kunde ihr nicht innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe schriftlich widerspricht. Die AVG wird dann die geänderte Fassung der Liefer-bedingungen bzw. die zusätzlich eingefügten Bedingungen der weiteren Geschäftsbezie-hung zugrundelegen. Auf diese Folge wird die AVG den Kunden besonders hinweisen. Soll-te für die AVG die Weiterführung des Vertrages unzumutbar sein, weil die betreffenden Be-dingungen auf Grund des Widerspruchs des Kunden nicht zum Tragen kommen, ist die AVG berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat auf das Ende desjenigen Monats zu kündigen, der dem Zugang des Widerspruchs bei der AVG folgt.10. Schlussbestimmungen10.1. Die Daten des Kunden werden im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnis-ses gemäß den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeitet und genutzt.10.2. Die AVG darf sich zur Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten Dritter bedienen.10.3. Tritt an die Stelle der AVG ein anderes Unternehmen in die aus dem Vertrag entstehenden Rechte und Pflichten ein, bedarf es hierfür nicht der Zustimmung des Kunden. Der Kunde ist im Fall des Vertrageintritts eines Dritten berechtigt, das Vertragsverhältnis binnen 4 Wochen ab Kenntnisnahme mit Wirkung zum Vertragseintritt zu kündigen. Es ist keine Zustimmung nötig, wenn der Dritte ein mit der AVG verbundenes Unternehmen i. S. d. §§ 15 ff. AktG ist.10.4. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen dieser Stromlieferbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Gleiches gilt für die Änderung der Textformklausel.10.5. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages nicht berührt. Die Vertrags-parteien verpflichten sich vielmehr, dafür zu sorgen, dass die ungültige Bestimmung nach Möglichkeit durch eine andere, dem wirtschaftlichen Erfolg gleichkommende Bestimmung ersetzt wird.Stand: 01.09.2007Auftrag Stromlieferung Privat und GewerbeRev. 3.0 - 01/2008 / Seite 2 von 2