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    SPD will Strompreis-Senkungen politisch erzwingen

    18.08.2013

    Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat eine Wahlaussage zu den Strompreisen gemacht.
    Im Falle eines Sieges seiner Partei bei den Wahlen im September wollen die Sozialdemokraten die Stromanbieter per Verordnung zur Absenkung der Strompreise zwingen. Der Entwurf sieht vor, dass die jeweiligen Grundversorger ihre Tarife an die Bundesnetzagentur melden müssen, wo sie überwacht und reglementiert werden können.

    Dieses konkrete politische Vorhaben ist Teil eines Zehn-Punkte-Planes, den Spitzenkandidat Steinbrück zusammen mit dem Thüringischen Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) vorstellte.

    Weil immer noch 40 Prozent aller deutschen Haushalte ihren Strom im Grundversorgungstarif beziehen, könnte durch gesetzliche Steuerung an dieser Stelle auch sinnvoll politischer Druck ausgeübt werden, so die Überlegung der SPD.
    Ein entsprechender Paragraf des Energiewirtschaftsgesetzes bietet den juristischen Spielraum für eine realistische Umsetzung.
     
    Die beiden Spitzenpolitiker betonten auch, dass allein eine Weitergabe der Preissenkungen an den Strombörsen an die Verbraucher die Belastung der Verbraucher bei den Energiekosten um 1,5 Milliarden Euro verringern würde.

    Der grüne Umweltminister in Schleswig-Holstein, Robert Habeck, hat auf den politischen Vorstoß bezugnehmend geäußert, dass er einen Wechsel des Stromanbieters nach wie vor für ein besseres Mittel halte als ein staatliches Preissenkungs-Diktat.



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