Ziehen Atomkonzerne vors Bundesverfassungsgericht?

Die Atomkraftswerksbetreiber wollen womöglich Klage vor dem höchsten deutschen Gericht einreichen. Nach Informationen des Magazins Spiegel würden bereits namhafte Anwaltskanzleien beauftragt, eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vorzubereiten. Die Atomkonzerne wollen den Atomausstieg der schwarz-gelben Bundesregierung anfechten, da sie vom Grundgesetz geschützte Eigentumsrechte verletzt sehen. Die den Konzernen beim rot-grünen Atomausstieg zugestandenen Reststrommengen seien danach Eigentum der Kraftwerksbetreiber. Das Grundgesetz schützt Eigentum. Würde sich die Ansicht der Kraftwerksbetreiber vor dem Bundesverfassungsgericht durchsetzen, könnte entweder der Atomausstieg kippen oder die Atomkonzerne müssten für verfallene Reststrommengen entschädigt werden.

Wie der Spiegel ebenfalls berichtet, erwägt Vattenfall als Betreiber des Atomkraftwerks Krümmel sogar die Anrufung eines internationalen Gerichtes, um die endgültige Stilllegung des Meilers zu verhindern. Vattenfall ist einer der vier in Deutschland Atomkraftwerke betreibenden Konzerne und im Besitz des Schwedischen Staates.

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